Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software „docci“ sowie der zugehörigen Demo-Umgebung. Vertragspartner ist der jeweilige Praxisbetreiber (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihnen schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher oder in Textform erteilter Auftragsbestätigung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt die vereinbarten Funktionen als webbasierte Anwendung bereit. Die Verfügbarkeit wird mit einer Jahresverfügbarkeit von 99 % angestrebt, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Demo-Umgebung
Die Demo-Umgebung dient ausschließlich Demonstrationszwecken. Darin gespeicherte Daten können jederzeit ohne Ankündigung gelöscht werden. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Datenerhalt besteht nicht.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Patientendaten verantwortlich und stellt die erforderlichen Zugangsberechtigungen sicher. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
§ 8 Datenschutz
Die Parteien schließen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.